Klima- und Umweltpolitik als globale und nationale Aufgabe

Auf internationaler Ebene wurde der politische Prozess zur Lösung der Problematik des von Menschen verursachten Klimawandels seit Ende der 1980er Jahre in Gang gebracht. Ergebnis war der Abschluss der Klimarahmenkonvention (UNFCCC), welche 1994 in Kraft trat. Seitdem finden regelmäßige Vertragsstaatenkonferenzen der VN-Klimarahmenkonvention statt. Auf der 3. Vertragsstaatenkonferenz im Jahr 1997 in Kyoto beschlossen die teilnehmenden Staaten das sog. Kyoto-Protokoll, in dem sich die Industriestaaten zu einer Senkung ihrer Treibhausgasemissionen in einem Zeitraum bis 2012 verpflichteten. Entwicklungsländer, aber auch Schwellenländer mit schnell wachsenden Volkswirtschaften mussten in Kyoto noch keine Verpflichtungen übernehmen. Bei der 13. Vertragsstaatenkonferenz in Bali im Dezember 2007, an der u.a. Umweltminister Sigmar Gabriel und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul teilnahmen, ging es um die Weichenstellung für die Zeit nach 2012. In einem Folgeabkommen sollen weitergehende Reduktionsverpflichtungen festgelegt werden, die nicht nur alle Industriestaaten, sondern auch die dynamisch wachsenden Schwellenländer mit ständig steigendem Ausstoß an Treibhausgasen mit einbeziehen. Ziel ist es dabei, die Klima-Erwärmung auf möglichst nicht mehr als 2 Grad Celsius zu beschränken, um den Lebensraum für künftige Generationen zu erhalten.

Urwald

Deutschlands internationales Engagement für den Klimaschutz

Nach Auffassung der Bundesregierung müssen die G8-Staaten als die wirtschaftsstärksten Industrieländer der Welt beim Umweltschutz eine Führungsrolle übernehmen. Das gilt für den Klimaschutz, den Schutz der biologischen Vielfalt und das Vorantreiben eines umweltfreundlichen Abfallmanagements. Nur wenn die großen Industrieländer ambitioniert voran gehen, können die großen Entwicklungsländer überzeugt werden, wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

Auch innerhalb der Europäischen Union setzt sich Deutschland dafür ein, Europa zum energie- und ressourceneffizientesten Standort der Welt zu machen. Die Europäische Union hat als bislang einzige Region der Erde die Selbstverpflichtung übernommen, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um mindestens 20% - bei entsprechender internationaler Solidarität sogar um 30% - zu reduzieren.

Deutschland gehört darüber hinaus zu den Mitbegründern der "International Carbon Action Partnership (ICAP), die zum Ziel hat, regionale Emissionshandelssysteme weltweit miteinander zu verknüpfen, um so langfristig einen globalen Kohlenstoffmarkt zu schaffen.

Deutschland engagiert sich darüber hinaus auch gegen das illegale Abholzen des tropischen Regenwaldes. Aktuell werden Maßnahmen zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen aus Entwaldung in Entwicklungsländern (REDD) und zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags vorgeschlagen. Ersteres soll u.a. mit der in Heiligendamm initiierten „Forest Carbon Partnership Facility“ der Weltbank, letzteres mit der Entwicklung eines internationalen Waldmonitoringnetzwerks, z.B. über das Satellitensystem GEOSS oder das „Resources Assessment“ der FAO unterstützt werden. Bilateral unterstützt die Bundesregierung im Rahmen ihrer EZ auch Maßnahmen zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung. Deutschland hat unter deutscher G8-Präsidentschaft das Thema „tracking of timber origins („Fingerabdruck für Holzprodukte“) fachlich und mit internationalem Networking vorangebracht und wird die Umsetzung dieser Vorschläge im G8-Rahmen weiter aktiv betreiben.

Umweltinstitutionen der Vereinten Nationen in Deutschland

Insbesondere die Stadt Bonn hat sich zu einem bedeutenden Standort von VN-Institutionen im Umweltbereich entwickelt. Sie ist Sitz der Sekretariate der Klimarahmenkonvention (UNFCCC), der Wüstenkonvention (UNCCD), des Wasserdekadenbüros der VN und einer Reihe anderer VN-Einrichtungen im Umweltbereich.

Frühling in Hiddensee - Weißdornbusch

Klimaschutz fängt zuhause an

Jeder Staat ist in erster Linie selbst dafür verantwortlich, wirksame und nachhaltige Maßnahmen für den Klimaschutz, insbesondere zur Reduktion von Treibhausgasen, zu ergreifen. Im Dezember 2007 hat die Bundesregierung daher das bislang weltweit umfassendste Maßnahmenpaket zur Energie- und Klimapolitik verabschiedet und zugleich die Eckpunkte für ein integriertes deutsches Energie- und Klimaprogramm festgelegt. Danach soll bis zum Jahr 2020 der Ausstoß von Treibhausgasemissionen gegenüber dem Basisjahr 1990 um bis zu 40 Prozent reduziert werden. Diese Klimaschutzziele schaffen die Basis für langfristige Investitionsentscheidungen und somit Planungssicherheit für deutsche Unternehmen.

Im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wurde ein neues Sekretariat für eine Exportinitiative Energieeffizienz eingerichtet, welches ausgewählte deutsche Unternehmen unterstützt, die besonders energieeffiziente Produkte bzw. Dienstleistungen anbieten.

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums sind Umwelttechnologien inzwischen wichtige Beschäftigungsfaktoren: Allein im Bereich erneuerbaren Energien und in der Abfallwirtschaft werden tausende Menschen beschäftigt.

Klima- und Umweltpolitik

Welterbe Atlantischer Regenwald

Umwelttechnik aus Deutschland

Der e-Newsletter „Umwelttechnik Deutschland“ des Umweltbundesamtes informiert über Konzepte und innovative Lösungen zum technischen Umweltschutz, interessante Projekte und Ansprechpartner. Er kann über die Homepage "Cleaner Production Germany" bestellt werden.