Politik
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) überprüft regelmäßig die Menschenrechtssituation in allen VN-Mitgliedsstaaten. Im April 2013 wird Deutschland zum zweiten Mal im Rahmen des sogenannten UPR-Verfahrens (Universal Periodic Review) überprüft. Dazu legt die Bundesregierung einen Bericht vor, den sie im Vorfeld auch öffentlich mit Nichtregierungsorganisationen und Bürgern diskutiert hat. Die Anhörung fand am 5. Dezember unter Leitung von Markus Löning, dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, statt.
Menschenrechtspolitik in Deutschland
Die Initiative "Ich will Europa" hat es sich zum Ziel gesetzt, die Vorteile, die Erfolge und die Zukunft Europas in den Vordergrund zu rücken.
Ich will Europa
"The Euro and the future of Europe"
Rede des Bundesministers Dr. Guido Westerwelle zu europapolitischen Themen am 20. Januar 2012 in Washington.
Rede BM Westerwelle [pdf, 103.63k]
Bundesaußenminister Westerwelle im Gespräch über die neue finanzpolitische Stabilität der EU und das Ziel einer Politischen Union in Europa.
Herr Minister, Europa betreibt seit Monaten finanzpolitisches Krisenmanagement – wie aber sieht eine langfristig tragfähige Lösung aus?
Wir entwickeln die Europäische Union jetzt zur Stabilitätsunion weiter. Das haben wir auf dem Europäischen Rat am 9. Dezember 2011 beschlossen.
"Europa wird enger zusammenwachsen"
Deutschland und die Europäische Union setzen sich aktiv für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern ein. Mit entsprechenden Leitlinien stellt die EU dabei sicher, dass dieser Schutz langfristig gewährleistet wird.
Schutz von Menschenrechtsverteidigern
Deutschland - Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 2011/2012
Deutschland ist 2011/12 für zwei Jahre Mitglied im VN-Sicherheitsrat. Im Juli hatten wir für einen Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat inne, der zwischen den fünfzehn Mitgliedern reihum wechselt. Lesen Sie mehr dazu.
Mehr zu Deutschland und den Vereinten Nationen
Zusammen leben in Deutschland
Vielfalt bereichert, Vielfalt führt zu Reibungen. Viele Anstrengungen werden derzeit unternommen, um die Integration von Zuwanderern zu verbessern.
Wichtige Schlüssel dafür heißen Sprache und Bildung
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Außenpolitische Themen
Frieden und Freiheit stehen im Mittelpunkt deutscher Außenpolitik. Sie können nur durch vertrauensvolle Zusammenarbeit und einen fairen Interessenausgleich mit unseren Partnern in den Vereinten Nationen, der NATO, den G8, der OSZE oder der EU garantiert werden.
Außen- und Europapolitik
Deutsche Europapolitik
Die Überwindung des Nationalismus durch Integration der Staaten und ihrer Interessen hat Europa nach Jahrhunderten blutiger Nachbarschaftskonflikte eine beispielslose Periode von Frieden, Wohlstand und Stabilität garantiert. Deshalb ist die Vollendung der europäischen Integration mit unser wichtigstes politisches Ziel.
Europapolitik
Der EU-Reformvertrag - aktueller Stand
Nach der Ablehnung des „Vertrages von Lissabon“ durch die irische Bevölkerung am 12. Juni 2008 geht die Ratifizierung in den anderen Mitgliedsstaaten weiter. Darauf haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel am 20. Juni 2008 geeinigt.
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